Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (in ihrer zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültigen Fassung) gelten für alle zwischen Sandra Reiner,
Emsdettener Str. 10, c/o Postflex #5852, 48268 Greven, E-Mail:
info@reingemalt.de (nachfolgend “Anbieterin”) im Wege des Fernabsatzes
geschlossenen Verträge.
Entgegenstehende Bedingungen der Kunden erkennt die Anbieterin nicht an
und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende AGB oder
Nutzungsbedingungen des Kunden, ergänzende Vereinbarungen und/oder
Nebenabreden sind nur gültig, wenn diese zwischen den Parteien schriftlich
vereinbart werden. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der
Individualabrede bleiben hiervon unberührt.
In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher
und Unternehmer getroffen. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige
Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit
ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
1a. Vertragsgegenstand kann ein kostenpflichtig abgeschlossenes Abonnement
sein, mit welchem die entgeltliche Nutzung von Inhalten auf der von der
Anbieterin zur Verfügung gestellten Plattform (nachfolgend “Villa K”), erworben
werden kann. Nach Auswahl eines entsprechenden Produktes, welches als
Abonnement zur Verfügung gestellt wird, sind zunächst die erforderlichen
Pflichtangaben anzugeben und festzulegen. Darüber hinaus ist eine der zur
Verfügung stehenden Zahlungsmethoden auszuwählen. Durch das Betätigen
des Buttons „Jetzt kostenpflichtig anmelden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Zustandekommen des Vertrages ab. Auf der Website der
Anbieterin sind unterschiedliche Produkte zu finden. Bei den
Produktbeschreibungen handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Angebote,
sondern lediglich um Aufforderungen zur Abgabe solcher Angebote seitens der
Kunden. Bei jeder der Produktbeschreibungen handelt es sich dabei um eine
bloße „Invitatio ad offerendum“. Durch die bloße Bestellung des Kunden kommt
noch kein Vertrag zustande. Vielmehr gibt der Kunde durch die Abgabe einer
Bestellung lediglich ein Angebot zum Zustandekommen des Vertrages ab. Die
Annahme des Angebotes erfolgt durch die Zusendung einer Bestätigungsmail
der Anbieterin, in welcher alle wesentlichen Vertragsinhalte nochmals
zusammengefasst sind und der Zugang zur Villa K erteilt wird. Ein Abonnement
hat eine regelmäßige Laufzeit von einem Monat ab Zustandekommen des
Vertrages, wird automatisch um jeweils einen Monat verlängert, sofern das
Abonnement nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsbedingungen
können § 9 dieser AGB entnommen werden. Innerhalb eines gültigen
Abonnements können
1b. Vertragsgegenstand können zudem entgeltlich digital zum Download zur
Verfügung gestellte Inhalte (z.B. PDF-Dokument, E-Book, Vorlagen) und dessen
dauerhafte Nutzung und Verwendung zu den in § 2 Abs. 2 genannten Zwecken,
die Nutzung von online zur Verfügung gestellten Einzelinhalten über die Kurs-
Plattform oder persönliche oder digitale Workshops sein. Der jeweilige Vertrag
kommt ebenfalls durch Angebot und Annahme zustande. Hierzu wählt der
Kunde das entsprechende Produkt aus und gibt die erforderlichen
Pflichtangaben an. Darüber hinaus ist eine der zur Verfügung stehenden
Zahlungsmethoden auszuwählen (s.u. § 4). Durch das Betätigen des Buttons
„Jetzt kostenpflichtig anmelden“ gibt der Kunden ein verbindliches Angebot zum
Zustandekommen des Vertrags ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch
die Zusendung einer Bestätigungsmail der Anbieterin, in welcher alle
wesentlichen Vertragsinhalte nochmals zusammengefasst sind.
2. Der Zweck der Nutzung kann privater oder geschäftlicher Natur sein. Hierbei
wird eine kommerzielle Nutzung, sprich eine solche, die auf die bloße
Gewinnerzielung durch Weitergabe oder Weiterveräußerung der Inhalte
gerichtet ist, untersagt.
§ 3 Leistungen der Anbieterin
1. Die Anbieterin ist für die Anbindung der Villa K, der Website, der
Kursplattform und der Server an das Internet verantwortlich und stellt die
Erreichbarkeit an sieben Tagen der Woche für jeweils 24 Stunden, z. B. durch
geeignete Verträge mit dem Provider, mit angemessenen Antwortzeiten sicher.
Dennoch kann es in Ausnahmefällen zu Zeiten der Nichtverfügbarkeit kommen.
Dies kann infolge des Fehlens vom Kunden bereitzustellender technischer
Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung, infolge von Störungen im
Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des
Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln, wegen höherer Gewalt,
insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze
und aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder
Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr geschehen.
Wartungs- und Aktualisierungsmaßnahmen wird die Anbieterin, sofern es sich
nicht um Notfallmaßnahmen handelt, mit einer Vorlauffrist von 24 Stunden
ankündigen.
2. Die Anbieterin stellt die sich aus den einzelnen Produktbeschreibungen
ergebenden digitalen Inhalte zur Verfügung. Digitale Inhalte sind solche, die
entweder direkt nach dem Kauf dauerhaft oder mittels Zugangsdaten
(Benutzername und Passwort) zeitlich auf die Dauer eines Abonnements oder
dem Umfang eines Kurses beschränkt online, also durch Laden in den
Arbeitsspeicher des Computers, aufgerufen und genutzt werden können,
unabhängig von Art und Umfang des Endgeräts (z. B. Computer, Mobile-App,
Tablet etc.). Hierzu zählen insbesondere Videomaterial, Tonmaterial,
herunterladbare Dokumente und Vorlagen oder ggf. Livestreams.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise
1. Die Preise des Abonnements sowie der Einzelkäufe und Dienstleistungen
können der jeweiligen Produktbeschreibung entnommen werden. Alle Preise
verstehen sich sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern
inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, die gesondert
ausgewiesen wird. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind die
Zahlungen sofort fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des
Kreditkartenkontos sofort. Im Falle des unberechtigten Rückrufs, sog. Charge
Back, von Kreditkartenzahlungen berechnet die Anbieterin die jeweils anfallenden Bankgebühren sowie 5,00 € für jede Mahnung. Dies gilt auch bei
fehlgeschlagenen Abbuchungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens.
2. Sofern es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt, berechnet die
Anbieterin die vereinbarte Vergütung stets im Voraus für die jeweilige
Abrechnungsperiode. Die erste Zahlung ist sofort fällig.
3. Dem Kunden stehen Zahlungsarten wie etwa PayPal, SEPA-Lastschrift,
Sofortüberweisung, Klarna, Giropay sowie Kreditkartenzahlung zur Verfügung.
Einige dieser Zahlungsmethoden können im Falle wiederkehrender Zahlungen
ausgeschlossen sein.
3.1. Zur Abwicklung und Verwaltung der Zahlungen via Kreditkarte, SEPA-
Mandat, Klarna, Giropay und Sofortüberweisung bedient sich die Anbieterin des
Zahlungsdienstleisters Stripe. Stripe ist ein Dienst der Stripe Payments Europe
Ltd. in Irland bzw. der US-amerikanischen Stripe Inc. Angaben zu Art, Umfang
und Zweck der Datenverarbeitung durch Stripe können der weltweiten
Datenschutzerklärung von Stripe unter https://stripe.com/de/privacy
entnommen werden. Stripe stellt die unterschiedlichen Zahlungsmethoden zur
Verfügung. Sollte eine der Zahlungsmethoden vorrübergehend nicht zur
Verfügung stehen, liegt dies allein in der Ermessenentscheidung von Stripe. Die
Anbieterin übernimmt keine Haftung für das Zurverfügungstellen von
Zahlungsmethoden. Es gelten die AGB von Stripe unter https://stripe.com/de-
us/legal/end-users.
3.2. Für die Zahlungen via „PayPal“ ist die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg verantwortlich. Es gelten die
Nutzungsbedingungen von PayPal unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
§ 5 Leistungen des Kunden
1. Nachdem der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement oder ein sonstiges
online zugängliches Produkt oder einen Inhalt erworben hat, wird er
automatisch zur Anlegung eines Benutzerkontos weitergeleitet. Der Kunde ist
verpflichtet sodann neben seinem Vornamen, Nachnamen und seiner E-Mail-
Adresse ein sicheres Passwort anzulegen. Die Mindestanforderungen
hinsichtlich der Sicherheit des Passwortes können der Registrierungsmaske entnommen werden. Mittels dieser Daten kann der Kunde sich in das angelegte
Benutzerkonto einloggen und so Zugriff auf die erworbenen Inhalte erhalten.
2. Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Website
oder der Plattform bereitzustellen. Dazu gehört die Verwendung eines PC oder
mobilen Endgerätes sowie eine Internetverbindung und gängige
Browsersoftware. Zur Sicherstellung der Qualität und der Funktionen sollte der
Kunde stets aktuelle Betriebssysteme sowie ton- und videofähige Endgeräte
verwenden. Sollte ein Kunde die erforderlichen technischen Voraussetzungen
nicht erfüllen, begründet dies keine Pflichtverletzung der Anbieterin.
3. Einige der Leistungen können ohne das Zutun des Kunden (bspw. durch
Anlegen des Benutzerkontos, Login etc.) oder den Betrieb von Programmen
Drittanbieter (Zoom, PDF-Leseprogramme) nicht zur Verfügung gestellt werden.
Sofern der erworbene Inhalt oder die zur Verfügung gestellte Leistung der
Anbieterin an eine technische Bedingung geknüpft ist, geht diese ausdrücklich
aus der Produktbeschreibung hervor.
§ 6 Inhalte und Nutzungsrechte
1. Die dargestellten allgemeinen Informationen und Hinweise gelten sowohl für
die durch die Anbieterin betriebene Website, alle Inhalte, Kursportale wie auch
Plattform, worauf der Kunde durch einloggen in seinen Benutzeraccount
erworbene Inhalte nutzen kann. Sie gelten ebenfalls für jegliche
Zusammentreffen in Echtzeit, beispielsweise für online abgehaltene Live-Calls,
Workshops o.Ä. oder persönlich abgehaltene Kurse. Auch aufgezeichnete Live-
Calls sind hiervon umfasst. Jede weitere denkbare Präsentationsplattform und
Vermittlung der durch die Anbieterin bereitgestellten Inhalte ist ebenfalls
umfasst.
2. Die Urheberschaft der Inhalte ergibt sich aus den jeweiligen Beschreibungen.
Die Anbieterin hat entsprechende Nutzungsrechte von dritten Urhebern
erworben. Der Kunde erhält unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten
und fälligen Vergütung das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Vertrages
befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der Inhalte
der Plattform zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch (s. § 2 Abs.2).
Heruntergeladene Dokumente im Rahmen von Abonnements dürfen
grundsätzlich nur für die Dauer des Abonnements gespeichert werden. Danach
sind sie zu löschen, wobei die Anbieterin auf eine Rückgabe verzichtet. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten und Inhalten ist
lediglich bei Einzelkäufen, die heruntergeladen werden, zulässig. Jede
darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten,
öffentliche Zugänglichmachen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von
Inhalten der Website, der Plattform sowie der Downloads, sowohl in
ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig.
§ 7 Verhaltensregeln
1. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine
ehrverletzenden, rassistischen, pornographischen oder volksverhetzenden, im
Profil, auf der Website und der Plattform einzustellen, sofern dies überhaupt
technisch möglich ist. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gilt
das Kündigungsrecht.
2. Der Kunde verpflichtet sich, jederzeit die Urheberrechte der Anbieterin oder
Dritter zu berücksichtigen und die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte
rechtskonform zu verwenden. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde seinen
persönlichen Zugang zur Plattform lediglich selbst zu nutzen und den Zugriff
Dritter zu unterlassen und zu verweigern.
3. Die Anbieterin behält sich vor, Inhalte zu sperren, wenn diese nach den
geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer
Handlungen dienen.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der
Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und
der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss
ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) ein gesetzliches
vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
Nach Maßgabe des Gesetzes kann das Kündigungsrecht im Falle der Erbringung
von digitalen Dienstleistungen oder dem Zurverfügungstellen digitaler Inhalte
und Elemente ausgeschlossen werden. Sofern der Kunde dem Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts im
Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt hat und die sofortige Erbringung der
Leistungen oder das sofortige Zurverfügungstellen der digitalen Inhalte
gefordert hat, wird dieser Ausschluss hiermit ausdrücklich bestätigt.
1. Widerrufsbelehrung
Sofern das Widerrufsrecht nicht wirksam ausgeschlossen wurde, haben das
Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Lieferung, dem Tag der
Zurverfügungstellung der Inhalte oder ab Vertragsschluss. Der Beginn der
Widerrufsfrist kann nach Maßgabe des Gesetzes abhängig vom
Vertragsgegenstand und der Vertragsart variieren. Sollten Sie hierzu Fragen
haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Sandra Reiner
Emsdettener Str. 10
c/o Postflex #5852
48268 Greven
E-Mail: info@reingemalt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief
oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
Sandra Reiner
Emsdettener Str. 10
c/o Postflex #5852
48268 Greven
E-Mail: info@reingemalt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Inhalte erlischt nach
§ 356 Abs. 5 BGB, wenn der Kunde zustimmt, dass die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und wenn der
Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass es durch die Zustimmung mit
Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung, Stornierung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft, sobald der Kunde
diesen zugestimmt hat und sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
2. Die Mindestvertragslaufzeit eines Abonnements beträgt einen Monat. Ein
Abonnement verlängert sich automatisch um einen Monat, sofern es nicht vor
Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann vom Kunden bis
zu dem Moment der Verlängerung durch Bestätigen des Feldes „kündigen“ im
eingeloggten Bereich der Plattform erklärt werden. Nach erfolgter Kündigung
entfällt der Zugang zu den Inhalten und der Plattform mit sofortiger Wirkung.
3. Die Anbieterin hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu
kündigen, wenn dieser gegen die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wiederholt verstoßen hat. Im Falle besonders
schwerwiegender Verstöße, Beleidigungen, Rassismus o.ä., behält sich die
Anbieterin den sofortigen Ausschluss des Kunden auch bei einmaligen
Verstößen vor.
Dies hat technische Gründe.
§ 10 Haftung und Gewährleistung
1. Für die vorübergehende Nichterreichbarkeit der Website, der Kursplattform,
der Villa K Plattform oder der Downloadserver oder der Inhalte im Rahmen von
notwendigen Wartungsarbeiten sowie für nicht verschuldete Störungen
innerhalb des Funknetzes haftet die Anbieterin nicht. Erfordert eine
Sicherheitsbedrohung ein kurzfristigeres Vorgehen, ist die Anbieterin in diesem
Fall berechtigt, die Wartungsarbeiten unverzüglich durchzuführen, muss jedoch
den Mitgliedern die Erforderlichkeit darlegen und begründen. Die Anbieterin
übt bei der Erstellung des Angebotes und der Produktbeschreibungen größte
Sorgfalt aus. Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von
Angaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie für Druckfehler,
technische Änderungen und für durch Caching hervorgerufene Lesefehler
bleiben vorbehalten.
2. Die Anbieterin ergreift angemessene technische und organisatorische
Maßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten vor Verlust, Diebstahl oder
Manipulation. Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin nach Maßgabe
der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch
angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht
vermeidbar gewesen wäre.
3. Unberührt bleibt in allen vorgenannten Fällen die uneingeschränkte Haftung
der Anbieterin für die Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet die Anbieterin im Falle von Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur
bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche
Pflichten gelten alle, die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind. Die Haftung
bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den
vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Anbieterin bei
Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände
rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.
4. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Dem Kunden steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht
zu.
5. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen
Rechts gilt Folgendes:
a. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
b. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen,
andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen
mitzuteilen.
c. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Kunde
abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen,
also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Anbieterin, soweit
dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und,
wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, der Anbieterin unverzüglich
Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht
unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei
unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
d. Bei einem Mangel der Kaufsache ist die Anbieterin nach ihrer Wahl zur
Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Zurverfügungstellung einer
mangelfreien Sache berechtigt. Der Kunde hat der Anbieterin eine
angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des
Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Die
Kostentragung und Aufwandserstattung im Rahmen der Nacherfüllung richtet
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der
Kunde nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
f. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein
Mangel geltend gemacht wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht,
oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig
festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Anbieterin berechtigt,
die ihm entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
g. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen
Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt
bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer
fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei
Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf
deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die
Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden
Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
h. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
i. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§
478, 479 BGB bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen auf der Website, der
Plattform und im sonstigen Vertragsverhältnis nimmt die Anbieterin sehr ernst. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung des Datenschutzes nach
den gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telekommunikation-Digitale-
Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG). Zum Umgang mit den Nutzerdaten
wird auf die Datenschutzerklärung unter https://reingemalt.de/datenschutz/.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Kunden findet
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zwischen der Anbieterin und
den Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der der Anbieterin.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die
Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
4. Pflichtinformationen
a) Anbieterin der Angebote ist Sandra Reiner, Emsdettener Str. 10, c/o Postflex
#5852, 48268 Greven.
b) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
ausschließlich Deutsch.
c) Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Mangelhaftungsrecht.
Beanstandungen und Sachmangelhaftungsansprüche können Sie unter der
oben bei a) angegebenen Adresse oder per Mail vorbringen.
d) Den Vertragstext kann der Kunde durch einen Klick auf die rechte Maustaste
seines Browsers auf seinen Computer abspeichern oder über die Druckfunktion
seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten
und den AGB) wird zudem durch die Anbieterin gespeichert und dem Kunden
per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt. Über das Internet kann der Kunde
als nicht registrierter Kunde die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nach
Kaufabschluss nicht mehr einsehen.
e) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt die
Anbieterin nicht.
f) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der
abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der
Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung durch Klicken auf Bearbeiten
jederzeit korrigieren.
g) Die wesentlichen Merkmale der von der Anbieterin angebotenen Produkte
sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote und Rabatte kann der Kunde
den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots
entnehmen.
5. Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-
Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Anbieterin nicht verpflichtet und
nicht bereit.